Das Kabinett des Landes Baden- Württemberg hat gesterneinem Förderangebot zugestimmt, das den Mittelstand im Land ab sofort noch stärker unterstützen soll. Das Programm soll das bestehende Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ergänzen und Förderlücken schließen. Die L-Bank ergänzt dazu den bereits bestehenden Liquiditätskredit von bis zu fünf Millionen Euro um einen Tilgungszuschuss mit Eigenkapitalcharakter von bis zu zehn Prozent. Der maximale Tilgungszuschuss liegt bei 300.000 Euro. Der Tilgungszuschuss zum Liquiditätskredit ergänzt die bestehenden KfW-Sonderprogramme. Er richtet sich zum einen an kleine und junge Unternehmen, die nicht vom KfW-Schnellkredit umfasst sind, und zum anderen an den industriellen Mittelstand mit bis zu 500 Mitarbeitern. Um den Liquiditätskredit beantragen zu können, müssen Unternehmen unter anderem über ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell verfügen und einen prognostizierten krisenbedingten Umsatzrückgang von 15 Prozent in diesem Jahr aufweisen.
Außerdem hat das Kabinett eine Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Betroffene Betriebe erhalten für einen Zeitraum von drei Monaten eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von bis zu 3.000 Euro zuzüglich 2.000 Euro je Vollzeitäquivalente, also rechnerisch Vollbeschäftigten. Analog zum Verfahren bei der bisherigen Soforthilfe soll die Antragstellung über die Industrie- und Handelskammern und die Auszahlung durch die L-Bank erfolgen.
Über die Verlängerung der Antragsfrist auf Soforthilfe über den 31. Mai 2020 hinaus wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Bitte beachten Sie, dass Sie den Antrag daher bis zum 31. Mai 2020 gestellt haben, wenn Sie jetzt und in den nächsten drei Monaten einen Liquiditätsengpass haben werden.
Nachdem viele Unternehmen bereits Ende März/ Anfang April 2020 den Antrag auf Soforthilfe gestellt haben und nun schrittweise bisher zwangsweise geschlossene Betriebe wieder öffnen dürfen, kann sich die Prognose aus der Anfangszeit im Zeitablauf als zu schlecht heraus stellen. Sei es, weil Forderungen aus Umsätzen der Vormonate in dem beantragten Zeitraum entgegen der Prognose doch gezahlt wurden oder weil Sie Alternativen gefunden haben, anderweitig Umsätze zu machen. Möglicherweise führen die Einnahmen bis zum Ende des beantragten 3- Monatszeitraums durch die jetzige Öffnung des Betriebes dazu, dass der Liquiditätsengpass nicht so hoch ist.
Es ist geplant, dass die Soforthilfe überprüft wird. So ist in den Kurzfakten zum Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes Stand: 30. März 2020 zu lesen unter „ Wie wird hinterher geprüft, ob nicht eine „Überkompensation“ vorlag?“: Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt, wird auf der Grundlage der allgemeinen Verfahren, beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2020, erfolgen und kann bei Verdacht auf Subventionsbetrug auch zu einer Strafverfolgung führen .
Sie sollten daher in jedem Fall überprüfen, ob Sie den Zuschuss generell und in der Höhe zu Recht erhalten haben. Wenn Sie anhand der betriebswirtschaftlichen Auswertungen erkennen, dass Sie keinen Liquiditätsengpass hatten oder nicht so hohe Hilfen benötigt haben, sind Sie verpflichtet, Ihren Antrag zu korrigieren.
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Hilfen für Gastronomiebetriebe und Hotellerie wurden beschlossen. Nähere Informationen hierzu liegen noch nicht vor.
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